Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Juli 2013)

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«) sind der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. (im Folgenden als »BDC« bezeichnet) und der Kunde.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der BDC für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Internetseite www.chirurg-werden.de und gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
3. Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes »Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen« und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der BDC nicht an, es sei denn, der BDC hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des BDC auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim BDC Waren zu bestellen. Sie stellen somit keine verbindlichen Angebote des BDC dar.
2. Der Vertrag zwischen dem BDC und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes »Infopaket bestellenü (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch den BDC durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom BDC versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom BDC oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden.
3. Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung beim BDC stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform.
4. Es steht im freien Ermessen des BDC, Bestellungen anzunehmen oder abzulehnen, insbesondere bei der Bestellung unüblicher Mengen. Im Falle einer Ablehnung wird der BDC den Kunden unverzüglich informieren.
5. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird vom BDC nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie »AGB« von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der »Druck-Funktion« des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
6. Verträge kommen ausschließlich mit dem BDC zustande.
7. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise

1. Das Informationspaket »Nur Mut! Kein Durchschnittsjob:ChirurgIn« ist ein kostenloses Angebot des BDC.
2. Die Leistung ist gem. § 4 Nr. 22a UStG steuerfrei.
3. Werden gesonderte Kosten für Verpackung und Versand berechnet, werden diese zusätzlich ausgewiesen. Werden bei Produkten keine Versandkosten ausgewiesen, fallen auch keine zusätzlichen Kosten an.
4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für Lieferungen nach Deutschland und Österreich und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union oder in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der BDC nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Mit Aktualisierung der Internetseiten des BDC werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt

1. Das Informationspaket »Nur Mut! Kein Durchschnittsjob:ChirurgIn« ist ein kostenloses Angebot des BDC.
2. Sind Zahlungen für Verpackung und Versand erforderlich, erfolgen diese auf Rechnung. Der BDC behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des BDC gefährdet ist.
3. Sollte die Zahlung für Verpackung und Versand nicht realisiert werden können, behält der BDC sich vor, Mahngebühren in Höhe von 5,95 EUR in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz aller Kosten, die dem BDC durch die zweckentsprechende Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Dazu können neben einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht auch die Kosten eines konzessionierten Inkassoinstituts und eines beauftragten Rechtsanwalts gehören. Dem Kunden bleibt indes der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

§ 5 Datenschutz

1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
2. Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem BDC notwendig ist.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der BDC ihn/sie betreffende personenbezogene Daten für die Erfüllung seiner Verbandsaufgaben erfasst, speichert und verarbeitet. Der Kunde ist außerdem damit einverstanden, dass der BDC oder für ihn tätige Dienstleister dem Kunden Informationen auf elektronischem, postalischem oder dem Faxweg zusenden. Diese Einwilligung kann der Kunde, auch in Teilen, schriftlich widerrufen.

§ 6 Widerrufsrecht, Rückgabebelehrung

Widerrufs-/Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Der Widerruf oder die Rücksendung hat zu erfolgen an:

Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC)
Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstraße 58/59
10117 Berlin
Deutschland
Tel.: 030/28004-110
Fax: 030/ 28004-109
E-Mail: mail@bdc.de

Widerrufs-/Rückgabefolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des BDC zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs oder der Ware, für uns mit deren Empfang.

§ 7 Lieferbedingungen, Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt regelmäßig durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
2. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass der BDC selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gilt diesbezüglich der folgende Absatz.
3. Falls der Lieferant den BDC nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist der BDC zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, den BDC trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird der BDC den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer den BDC insoweit im Stich gelassen hat und der BDC eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
4. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den BDC zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der BDC ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des BDC.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des BDC nicht zulässig.

§ 9 Sach- und Rechtsmängelhaftung

1. Die Ansprüche des Kunden gegen den BDC bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den BDC.
3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
4. Der Kunde wird gebeten offensichtliche Mängel oder Transportschäden unverzüglich an den BDC zu melden. Es wird indes ausdräcklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des Kunden hierzu nicht besteht.

§ 10 Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der BDC lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. »Kardinalpflicht«, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch den BDC oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
2. Sofern der BDC leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der BDC haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Shops noch für sonstige technische und elektronische Fehler, auf die der BDC keinen Einfluss hat. Sofern Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellt werden, ist der BDC für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Der BDC macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, solange und soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht.
4. Der BDC haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung des BDC für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

§ 11 Aufrechnungsverbot; Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des BDC aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des BDC Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 12 Vertretungsberechtigte Personen

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. wird rechtsgeschäftlich, gerichtlich und für Geschäfte der laufenden Verwaltung gesetzlich vertreten durch den Vorstand Prof. Dr. med. Hans-Peter Bruch (Präsident), Prof. Dr. med. Julia Seifert (Vizepräsidentin), Dr. med. Jörg A. Rüggeberg (Vizepräsident).

§ 13 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand; Anwendbares Recht

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.